KW21: Bildungspolitische Maßnahmen in den Ländern

Das BMBF unterstützt den Nationalen Aktionsplan Integration (NAP - I) der Bundesregierung in den Themen Bildung, Ausbildung und Berufsanerkennung. Anja Karliczek hat am vergangenen Freitag gemeinsam mit der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, einen breiten Beteiligungsprozess zur Integration von Migranten eröffnet. „Bildung und Ausbildung sind entscheidend für eine gelingende Integration in Deutschland und für den individuellen beruflichen Erfolg […] Mit unserem Beitrag zum Nationalen Aktionsplan Integration stellen wir die Weichen dafür, dass das auch in Zukunft überall gelingt“, sagte Karliczek. Ziel des BMBF und des NAP-I ist die Integration in Deutschland zu stärken.

Am 17. Mai hat die Mitgliederversammlung des Didacta Verbandes der Bildungswirtschaft in Leipzig Dr. Theodor Niehaus zum neuen Präsidenten gewählt. Niehaus folgt auf Prof. Dr. Wassilios E. Fthenakis, der nach 13 Jahren als Verbandspräsident nicht mehr zur Wahl stand. Fthenakis wird Ehrenpräsident des Didacta Verbandes.

Fragen rund um die Aus- und Weiterbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher werden in Bremen jetzt von einer Expertin an der Hotline beantwortet. Senatorin für Kinder und Bildung, Dr. Claudia Bogedan, teilte mit, das noch viel getan werden muss, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und möglichst viele Bewerberinnen und Bewerber in die Aus- oder Weiterbildung zu bekommen. „Deshalb gehört dieses zu den wichtigsten Handlungsfeldern zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Bremen und den damit verbundenen folgenden Schritten“.

Bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule werden die Länder Niedersachsen und Bremen eng zusammenarbeiten. Das geht aus einer Kooperationsvereinbarung hervor, die Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne und die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Dr. Claudia Bogedan, unterzeichnet haben. Insbesondere im Bereich Fort- und Weiterbildungen der Lehrkräfte beider Bundesländer soll die Zusammenarbeit forciert werden. Unter anderem soll geprüft werden, ob eine gemeinsame länderübergreifende Plattform für Onlinekurse, Webinare oder andere Formen der Online-Qualifizierung von Lehrkräften im Rahmen des Digitalpakts Schule entwickelt werden kann. „Niedersachsen und Bremen pflegen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Bildungsfragen – es ist daher konsequent und zielführend, dass wir gerade auch das Lehren und Lernen in einer zunehmend digitalen Welt gemeinsam ausgestalten“, erläutert Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne.

Bettina Martin ist seit dem 22. Mai Ministerin für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sie übernimmt das Amt von Birgit Hesse (SPD), die zur neuen Landtagspräsidentin des Bundeslandes gewählt wurde. Frau Martin gilt als eine der engsten Vertrauten von Schwesig.

Am Mittwoch ist Birgit Hesse zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden – allerdings mit nur einer Stimme Unterschied. 33 der 65 anwesenden Abgeordneten hatten für Hesse gestimmt, 32 verweigerten ihr die Zustimmung, mindestens sieben davon aus den eigenen Koalitionsreihen. Es ist das schlechteste Ergebnis bei einer Präsidenten-Wahl seit 1990. Die neue Landtagspräsidentin Birgit Hesse will in ihrem Amt stärker auf die Bürger zugehen. Sie wolle den Landtag sichtbarer machen, vor allem Jugendliche stärker einbeziehen und das Vertrauen in die Demokratie stärken, sagte die SPD-Politikerin. Das knappe Ergebnis bei Hesses Wahl sorgt weiter für Diskussionen.

Mit der Unterzeichnung des „Gute-Kita-Vertrags“ im Saarland schreitet die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Ländern weiter voran. Am 23. Mai unterzeichneten Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Ulrich Commerçon, saarländischer Minister für Bildung und Kultur, den Vertrag in Saarbrücken. Es stehen rund 65 Millionen Euro zur Entlastung für Familien und für mehr Qualität in saarländischen Kitas zur Verfügung. Die Mittel sollen u.a. für folgende Maßnahmen eingesetzt werden: Kitas mit besonderen Herausforderungen personell besser ausstatten, die Leitungen von Kitas besser qualifizieren, mehr Fachkräfte gewinnen, die sprachliche Bildung fördern und die Elternbeiträge senken. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Wir kommen bei den Vertragsverhandlungen mit den Ländern gut voran und liegen im Zeitplan. Das Saarland hat sich ein starkes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Qualität und zur Senkung von Gebühren vorgenommen. Das bedeutet eine enorme Entlastung für Familien und garantiert allen Kindern die beste Bildung von Anfang an. Auch die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern gehen gut voran.“

Das Land Sachsen-Anhalt startet die Entwicklung einer umfangreichen Software, die künftig alle schulischen Verwaltungsvorgänge bündeln soll. Den Startschuss gab Bildungsminister Tullner auf einer Veranstaltung in Magdeburg, bei der Schulen, Schulträger und Verbände über das Projekt informiert wurden. Ziel ist es, im Schuljahr 2020/2021 mit der Pilotphase und einem Testlauf an Grundschulen zu starten. Die Testphase soll jährlich ausgedehnt werden. Mit dem Abschluss des Projekts ist im Jahr 2023 zu rechnen. „Mit dem System werden wir die Herausforderungen der Digitalisierung im schulischen Bereich annehmen und damit unseren Beitrag für eine moderne, digitale Verwaltung leisten, Hauptziel des Einsatzes von BMS-LSA ist die Bereitstellung eines Informations- und Verwaltungssystems, um administrative Aufgaben im Schulwesen Sachsen-Anhalts effektiv und zukunftsfähig lösen zu können“, erklärte Bildungsminister Marco Tullner.

Für die neue Erzieher-Ausbildung, die mit einem Modellprojekt im August starten soll, haben sich bislang fast viermal so viele Menschen beworben als Plätze zur Verfügung stehen. Die Ausbildung soll drei Jahre dauern, die angehenden Erzieher sollen Geld bekommen. Bisher führt der Weg in den Erzieherberuf in der Regel über eine vier- bis fünfjährige unbezahlte Ausbildung. Für das Modellprojekt fließt über die Fachkräfteoffensive auch Geld vom Bund. Der Bund übernimmt die Kosten für die Ausbildungsplätze im ersten Jahr komplett, im zweiten Jahr zu 70 Prozent und im dritten Jahr zu 30 Prozent. Nach Angaben des Bildungsministeriums will das Land einen Teil der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz einsetzen, um die Förderung im zweiten und dritten Ausbildungsjahr jeweils auf 100 Prozent aufzustocken. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hatte durchblicken lassen, dass für eine vergütete Ausbildung der Erzieher perspektivisch die Träger aufkommen müssten, wenn man sich nach dem Ende des Testlaufes für eine Weiterführung entscheiden würde.